Landtagswahl und Bad Emstal im Fokus

Alexander Lorch im Gespräch

Bad Emstal Auf ihrem bürgeroffenen Stammtisch hat die CDU Bad Emstal nicht nur kommunale, sondern auch landespolitische Themen in den Vordergrund gerückt. Grund war der Besuch des Kreistagsabgeordneten und Kandidaten zur Landtagswahl, Alexander Lorch (CDU).

Starkes Ehrenamt und starker ländlicher Raum

Dem Polizisten Lorch lag dabei das Thema Innere Sicherheit besonders am Herzen und er stellte dies beispielhaft an straffälligen Asylbewerbern dar: „Wer sich nicht an unsere Regeln hält, der gehört abgeschoben“, so Lorch. Der Rechtsstaat müsse seinen Bürgern deutlich machen, dass an dieser Stelle konsequent durchgegriffen werde, damit keine Zweifel in diesen entstehen können.
Dafür bedürfe es auch einer stärkeren Präsenz der Polizei, sodass die Bürger ein Gefühl der Sicherheit verspüren: „Wenn sich Bürger nachts nicht mehr trauen raus zu gehen, dann liegt das an einem Gefühl der Unsicherheit. Gegen dieses Gefühl muss man vorgehen.“

Weiterhin sind für den Fuldataler die Stärkung des ländlichen Raumes und des Ehrenamtes Prioritäten. Dabei hänge beides zusammen, denn der ländliche Raum lebe insbesondere von dem enormen ehrenamtlichen Engagement seiner Bürger.
Deshalb begrüßt er den Vorschlag des Ministerpräsidenten, Volker Bouffier (CDU), die Arbeit der Ehrenamtlichen mit einem Hessenticket für den öffentlichen Nahverkehr anzuerkennen.

Für einen starken ländlichen Raum benötige es auch wichtige Einrichtungen des öffentlichen Lebens in Form von Ärzten und Einkaufsmöglichkeiten, was Lorch im Falle seiner Wahl nach Wiesbaden mitnehmen und Verbesserungen für die Bürger der Region erreichen wolle.
In diesem Zusammenhang sieht er auch den notwendigen Ausbau der Breitband-Internetversorgung und Schließung der Funklöcher, „ein Problem, an dem insbesondere die ländlichen Regionen Hessens leiden und in ihrer Entwicklung gehemmt werden“, so Lorch. Nordhessen habe eine hervorragende wirtschaftliche Entwicklung vorgenommen und dies müsse auch im Zeitalter der Digitalisierung weitergehen.
Er wolle den CDU-Spitzenkandidaten Volker Bouffier beim Wort nehmen und nachhacken, sodass auch die Orte, die nicht durch die Breitband Nordhessen angeschlossen werden, einen schnellen Zugang ins Internet erhalten. Bouffier (CDU) hatte dies bei seinem Besuch in Hofgeismar angekündigt und möchte auch den Glasfaserausbau bis ans Haus forcieren.

Unterstützung für Anträge der Bürgerliste Bad Emstal

Auch die in ganz Bad Emstal diskutierten Anträge der Bürgerliste Bad Emstal (BBE) zum Abriss des Thermalbad-Gebäudekomplexes und der Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs zum Entwickeln eines Konzeptes für einen Kursaal-Ersatz mit angeschlossenen Kindergarten waren im Gespräch bei der CDU Bad Emstal.

Die Teilnehmer zeigten sich enttäuscht, dass die Anträge nicht angenommen wurden, obwohl unzählige Gutachten die Lage des Gebäudekomplexes dokumentieren. So heißt es im Gutachten, das den Gemeindevertretern Mitte 2017 vorgelegt wurde: „Eine Wiederinbetriebnahme des Thermalbades oder von Teilen des Objekts ist ohne eine durchgreifende Bauwerkssanierung des gesamten Objektensembles aus technischer Sicht nicht zu vertreten.“ Diese Auffassung widerspreche der Darstellung der Grünen, es gäbe noch Hoffnung für den Kursaal.

Der Vorsitzende der CDU Bad Emstal, Daniel Rudenko, betont aber, dass die Verschiebung des Abriss-Antrages richtig gewesen sei: „Wenn der neue Bürgermeister noch eine einzige Meinung einholen wolle, dann sollte er diese Zeit auch erhalten.“ Mit Blick auf die 100-Tage-Schonfrist von neuen Amtsinhabern merkt Rudenko an, dass Bürgermeister Stefan Frankfurth (SPD) auch das Recht habe, sich in diesem Bereich angemessen einzuarbeiten.

Welchen Weg möchte Bad Emstal gehen?

Die Schließung des Thermalbad-Komplexes habe aber auch weitere Auswirkungen als den Verlust des Kursaals. Am Thermalbad hängt im Moment der Bad-Titel der Gemeinde, der 2021 erneuert werde.
Die Frage nach der zukünftigen Entwicklung von Bad Emstal müsse deshalb zeitnah beantwortet werden. Dabei müsse eine Antwort gefunden werden, die auf einer breiten Zustimmung fußt.
Deshalb spricht sich die CDU Bad Emstal für einen Prozess mit Bürgerbeteiligung aus, sodass die verschiedensten Aspekte diskutiert und abgewogen werden können. Daraus müsse ein Konzept entstehen, dass sich der Fragen: Bad-Titel, Ja oder Nein; welcher Bad-Titel; und welche Prioritäten muss die Gemeinde in Zukunft festlegen. All diese Fragen laufen letztendlich auf die Grundsatzentscheidung hinaus, ob Bad Emstal sich als eine Wohngemeinde mit besonderem Heilwasser, das zur medizinischen Anwendung kommt oder als Kur- und Touristengemeinde verstehe.
„Es wird Zeit Entscheidungen zu treffen, die Bad Emstal voran bringen“, so Rudenko

Landtagskandidat Alexander Lorch (CDU) betont dabei, dass niemand von außerhalb diese Fragen beantworten könne und sich dies anmaßen dürfe. Auch Kommunalpolitiker sollten ihre Mitbürger nach ihren Vorstellungen fragen.
Nachdem das Konzept erstellt worden ist, bietet (hoffentlich Mitglied des Landtages) Lorch seine Unterstützung zur Umsetzung an.